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„Ende Gelände“

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Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden müssen der Aktion entschieden entgegentreten

Bezugnehmend auf die geplanten Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. bis 1.12.2019 im Lausitzer Revier erklärt Florian Oest, Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz:

„Ich kenne viele Menschen persönlich, für die der Abbau der Braunkohle die berufliche Existenz bedeutet. Sie leben seit Jahrzehnten von und mit der Braunkohle. Umso wichtiger ist es, dass der Strukturwandel mit dem Ausbau von Infrastruktur, der Investition in Innovation und Forschung, der Förderung von Wirtschaft und der Ansiedlung von Landes- und Bundeseinrichtungen aktiv gestaltet wird. Nach intensiven Gesprächen ist der Kompromiss erzielt worden, dass der Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 erfolgt. Die Menschen in unserer Region vertrauen zu Recht darauf, dass an dieser Vereinbarung festgehalten wird. Die Errichtung einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser ist ein wichtiger Impuls.“

Weiterhin macht Oest deutlich, dass der Klimaschutz nicht für Klassenkampfrhetorik und Umsturzfantasien unseres Rechtsstaates missbraucht werden darf: „Wer den Klimaschutz instrumentalisiert und dazu aufruft Menschenleben zu gefährden, fremdes Eigentum zu beschädigen und Arbeitsabläufe lahmzulegen, macht sich schuldig. Dann sprechen wir nicht mehr von rechtsstaatlicher Demonstration, sondern von Verbrechen zu Lasten Dritter. Dem müssen wir als Zivilgesellschaft zusammen mit dem Rechtsstaat und den Sicherheitsbehörden entschieden entgegentreten. Wir stehen vor und hinter den Kohlekumpels und möchten nicht, dass die Lage am Wochenende eskaliert!“