Portrait Florian Oest

CDU Görlitz begrüßt Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes

Am 3. Juli hat der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der Kohle Verstromung beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer und die sächsische Staatsregierung haben beim Bund lange für ein Strukturstärkungsgesetz gekämpft, mit dem jetzt in den Braunkohlerevieren Zukunft gestaltet werden kann. 40 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Allein für Sachsen 10 Milliarden Euro. Damit können wichtige Investitionen in Verkehrsprojekte wie ICE-Anbindungen oder Autobahnen und wirtschaftliche Ansiedlungen getätigt werden.

Den Beschluss kommentiert Kreisvorsitzender Florian Oest wie folgt: "Das Gesetz ist eine wirkliche Chance für die Lausitz! Jetzt gilt es, den Strukturwandel mit einer Gesamtstrategie aktiv zu gestalten. Dafür ist mir ein Bekenntnis zum Industriestandort Lausitz genauso wichtig, wie infrastrukturelle Maßnahmen, die Ansiedlung von Landes- und Bundesbehörden sowie die gezielte Stärkung von Forschung und Wissenschaft in unserer Region. Mit einer solchen Gesamtstrategie müssen wir dafür sorgen, dass die Region zum führenden Standort im Bereich