Forderung nach programmatischer Kurskorrektur und personeller Erneuerung

Der CDU Kreisverband Görlitz konnte sich auf dem Landesparteitag der Sächsischen Union am 6. November in Dresden erfolgreich personell und inhaltlich einbringen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde erneut als Landesvorsitzender bestätigt. Er trägt das Amt seit 2017und wurde vom Kreisverband für diese Position nominiert. Die Rechtsanwältin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Sylke Jennewein wurde erstmalig in das Parteigremium gewählt. Unter dem Motto „Es hängt von Dir selbst ab, ob Du das neue Jahr als Bremse oder Motor benutzen willst.“ betonte sie in ihrer Bewerbungsrede, dass es nun gilt das Vertrauen der Mehrheit der Menschen wieder zurückzuerobern. Eines der besten Wahlergebnisse der Delegierten erzielte der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu, der sich weiterhin auf Landesebene für kommunale Themen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien einsetzen möchte.

Der Kreisverband konnte ein Positionspapier einbringen, welches eine kritische Aufarbeitung der Bundestagswahl anmahnt und Veränderungen in der Parteistruktur eingefordert. Dazu zählen ein stärkerer Einbezug ehrenamtlicher Mitglieder, eine Neumitgliederkampagne, eine Stärkung der Landesfachausschüsse und eine bessere Organisation des Schwerpunktthemas der Ausstieg aus der Kohleförderung. „Es fehlte im Wahlkampf an überzeugenden Inhalten, die unseren Gestaltungsanspruch deutlich machten, da müssen wir wieder besser werden und näher an den Menschen sein.“, fasst Kreisvorsitzender Florian Oest das Anliegen zusammen. „Wir müssen daher auch die „sächsische Komponente“ der Bundestagswahl analysieren und mit Blick auf die Bürgermeister- und Landratswahlen im nächsten Jahr vor allem das Vertrauen in und von der kommunalen Ebene stärken. Gleichzeitig muss Sachsen mit einer starken Stimme im neuen Bundespräsidium vertreten sein, das im Januar neu gewählt wird.“

Überschattet war der Parteitag von der Neuregelung der sächsischen Coronaschutzverordnung und dem Erreichen der „Vorwarnstufe“. Die Veranstaltung fand daraufhin ohne Gäste und unter verschärften Hygiene-Auflagen statt. Kretschmer warb für Verständnis für die Notwendigkeit der Einführung der 2G Regelung im Kulturbereich, trat aber auch für eine Rückkehr zu den kostenfreien Bürgertests ein.

Fotos: privat