CDU Görlitz kritisiert den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition

Die im Koalitionsvertrag vorgenommene Ankündigung der Bundesregierung, bereits 2030 Braunkohleförderung zu beenden, stößt auf scharfe Kritik der CDU im Landkreis Görlitz.

"SPD, Grüne und FDP verscherbeln die Zukunftschancen der Oberlausitz", stellte Kreisvorsitzender Florian Oest fest. Schon jetzt habe man mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn zu jedem Zeitpunkt die Grundlastsicherung garantiert werde. "Wir brauchen ausreichend Zeit, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten", so Oest. Die meisten notwendigen Projekte für die Wirtschaft in der Lausitz seien noch nicht einmal begonnen, die Entscheidung weder wirtschaftlich vernünftig noch sozial ausgewogen.“

Auch Landtagsabgeordneter Stephan Meyer, fordert ein stärkeres Engagement für Ostdeutschland und die Lausitz ein: „Die Entscheidung der Ampel-Koalition sorgt für Verunsicherung. Gerade für einen erfolgreichen Strukturwandel brauchen wir Verlässlichkeit und Perspektiven für private Investitionen. Wir erwarten jetzt dringend die im Koalitionsvertrag angekündigten Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen und die Zusicherung der bisher vereinbarten Strukturmittel, um die versprochenen Infrastrukturprojekte ebenfalls vor dem Ausstieg umzusetzen. Ich werde mich kritisch, aber lösungsorientiert in den Prozess einbringen."

Foto: Nikolai Schmidt