Kreis-CDU stellt Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen auf

Der CDU Kreisverband Görlitz hat in seiner jüngsten digitalen Vorstandssitzung einen Maßnahmenplan zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.

„Die Gesundheit der Menschen ist mir wichtig. Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich, wie gefährlich das Virus auch für junge und kerngesunde Menschen sein kann. Gleichzeitig geht es jetzt vor allem darum, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Als CDU beginnen wir deshalb mit konkreten Lösungsvorschlägen, gerade für die von den Maßnahmen betroffenen Bereiche.“ betont der CDU-Kreisvorsitzende und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Landkreis Florian Oest. Das Schreiben behandelt die Themen Soforthilfen, Wirtschaft, Bildung und Finanzen und richtet sich sowohl an den Kreis, das Land Sachsen und den Bund.

Florian Oest drängt dabei auf antizyklische Investitionen: „Es ist wichtig, dass wir nun die besonders betroffenen Wirtschaftsbereiche in den Blick nehmen und unterstützen. Nur mit einer stabilen Wirtschaft und einem modernen öffentlichen Sektor kann uns eine zügige Rückkehr zu Wachstum und handlungsfähigen Haushalten gelingen. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, das Investitionen und den Konsum stärkt. Deshalb muss der Bund jetzt in Bildung und Forschung investieren sowie unbürokratische Förderdarlehen und Bürgschaften bereitstellen.“ Oest spricht sich zudem für die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen auf Bundesebene aus und will auch Modell-Öffnungsprojekte für Gastronomie und Kultur im Landkreis.

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Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sylke Jennewein sieht Chancen in dem Vorschlag eines Innenstadtfonds, um Brachflächen und Logistik in den Stadtzentren zu modernisieren. Außerdem möchte sie das Landesprogramm „Citymanager“ ausweiten und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Gastronomie und Einzelhandel stärken. Jennewein fordert außerdem die zeitliche Aussetzung von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Handel und die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes für die Sommermonate als dringende Sofortmaßnahme.

Im Bildungsbereich nimmt der Vorsitzende der Jungen Union Clemens Kuche, selbst Lehrer, die Sommerferien in den Blick: „Zusätzliche Lernangebote können sinnvoll sein, aber wir sollten die Kinder ganzheitlicher betrachten, zusätzliche Kinderferienfahrten finanzieren und in der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben ein freiwilliges Ferienpraktikum ermöglichen, dass den nun fehlenden Praxisbezug ausgleichen kann.“ Zudem muss sich die externe Fachbetreuung der Digitaltechnik an Schulen verbessern. Langfristig sollte außerdem der Freistaat Sachsen eine „Digitale Fernschule“ gründen, die Konzepte und Instrumente des digitalen Lernens mit und für Schülern erprobt, die dem Präsenzunterricht etwa aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft fernbleiben müssen.

Der Zittauer Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Meyer betont, dass die kommunalen Haushalte handlungsfähig bleiben müssen und Strukturdefizite sich im Rahmen der Pandemie nicht weiter verschärften dürfen. Er erachtet deshalb eine Verbesserung des Sächsischen Landesfinanzausgleichsgesetzes (FAG), eine außerordentliche finanzielle Unterstützung für den Landkreis Görlitz durch den Freistaat in den Bereichen Digitalisierung, Stadt- und Straßenbau und eine Fortsetzung der Strukturwandelhilfen für die Lausitz als notwendig. Der Strukturwandel müsse weiter Priorität haben.

Foto F. Oest: Nikolai Schmidt

Die CDU-Kreisvorstände rufen weiterhin zur Geduld und Solidarität in der Jahrhundertkatastrophe auf. „Die einzelnen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus dürfen uns nicht spalten. Wir müssen weiter aufeinander achtgeben. Uns eint die Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitmenschen und der Wille nach Freiheit. Dazu leisten die Menschen jetzt schon einen großen Beitrag! Mit derselben Kraftanstrengung müssen wir die Pandemiefolgen bewältigen.“, betont Florian Oest.