Pressemitteilung

Zum Landesparteitag der CDU Sachsen am 5. November 2022 in Schkeuditz bringt der CDU Kreisverband Görlitz einen Antrag zur „Ausweitung der Kameratechnik zur Bekämpfung der Grenzkriminalität im Freistaat Sachsen“ ein.

Seit dem Jahr 2019 nutzt die Polizeidirektion Görlitz an insgesamt sechs verschiedenen Standorten in der historischen Altstadt Görlitz, an der Stadtbrücke Görlitz und in Hagenwerder stationäre Kameratechnik im Kampf gegen die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität. Die Statistik beweist: die Kameratechnik wirkt! In Görlitz sank die Zahl der Eigentumsdelikte von 3030 im Jahr 2019 zunächst auf 2460 (2020) und schließlich auf 2024 (2021).

„Die Kriminalitätsentwicklung ist im Freistaat Sachsen seit mehreren Jahren rückläufig. Das ist Ergebnis einer guten und konsequenten Polizeiarbeit. Diese Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität im Landkreis Görlitz mit den Grenzen zu Polen und Tschechien als auch in den weiteren Landkreisen mit Außengrenze zu Tschechien deutlich höher ist. Die Kameratechnik wirkt abschreckend und hilft Straftaten aufzudecken. Die Kriminalität darf sich aber nicht von Görlitz auf andere Verbringungsrouten verschieben. Ich möchte, dass auch die Menschen in Weißwasser, in Zittau oder in der Sächsischen Schweiz/ Osterzgebirge, dem Vogtland und in Zwickau sicherer leben. Deshalb müssen wir die stationäre als auch die mobile Kameratechnik entlang der Grenze zu Polen und Tschechien weiter ausbauen“, so Florian Oest, Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz.

Der Einsatz mobiler Kameratechnik soll die stationären Maßnahmen unterstützen, denen auf Grund ihrer Bauart Grenzen gesetzt sind. Gerade der Einsatz von mobiler Kameratechnik erhöht bei potentiellen Straftätern die Hemmschwelle und die Angst vor Aufdeckung, da für diese die Polizeiarbeit nicht mehr kontrollierbar und einschätzbar ist. Die Abschreckungswirkung wird dadurch deutlich erhöht.