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Antrittsbesuch beim Landrat

Ich kenne kaum einen zweiten, der sich so für unsere Region engagiert, wie Dr. Stephan Meyer. Auf meinem bisherigen politischen Weg hat er mich von Anfang an begleitet. Deshalb führte mich auch einer meiner ersten Antrittsbesuche vor Ort direkt zu ihm ins Landratsamt.

Als Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker ist es mir ein besonderes Anliegen, auch die Belange der Kommunen und des Landkreises Görlitz in Berlin zu vertreten.

Wie in vielen anderen Kreisen, ist auch im Landkreis Görlitz die Finanzlage sehr angespannt. Seit mehreren Jahren haben wir auf die immer schlechter werdende Haushaltslage bei den zuständigen Stellen hingewiesen. Gesetze zu beschließen und nicht für deren auskömmliche finanzielle Ausstattung zu sorgen, hat die kommunalen Finanzen in den vergangenen Jahren immer weiter geschwächt. Das Konnexitätsprinzip muss gewahrt bleiben. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Dies wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart.

Gemeinsam haben wir über die Themen, die die Oberlausitz bewegen, gesprochen. Wir wollen

  • - den Strukturwandel mit Mut und konkreten Projekten gestalten,
  • - unsere Grenzregion weiterhin sicher und stark für die Zukunft aufstellen,
  • - moderne Infrastruktur von der Bahn bis zum Glasfaserausbau ermöglichen und
  • - jungen Menschen zeigen, dass Zukunft hier bei uns beginnt.

Aber auch die Neustrukturierung der kommunalen Krankenhäuser im Landkreis Görlitz, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region im Strukturwandelprozess und unsere Energieregion waren Teil des Gespräches. Wir sind uns bei vielen Themen einig: wir wollen wieder gute Bildung mit genügend Lehrpersonal, eine menschenwürdige Pflege im Alter, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und den öffentlichen Personennahverkehr voranbringen.

Gemeinsam gehen wir nun die Herausforderungen an und nutzen dafür unsere guten Verbindungen zwischen Görlitz, Dresden, Berlin und Brüssel.

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