Auf ihrer Klausurtagung in Görlitz hat der CDU-Kreisvorstand am Samstag in der sogenannten "Görlitzer Erklärung" zentrale Forderungen an die neue Bundesregierung zusammengefasst. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oest: "Die Bundesregierung hat zugesagt, die Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik auszubauen. Ich möchte, dass die Menschen in der Oberlausitz ganz besonders davon profitieren. Eine schnelle und moderne Infrastruktur verbessert die Mobilität von Fachkräften und Logistik und hilft bei der Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen in der Region. Dabei geht es mir auch um die Planung einer Schnellzugverbindung von Dresden über Zittau nach Liberec." Zudem setzt sich der CDU-Kreisverband Görlitz mit dem Papier für die Fertigstellung der B178 bis zur Autobahn A4, den Bau der Schnellzugverbindung von Görlitz über Weißwasser und Cottbus nach Berlin oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz über Löbau nach Dresden ein.

Auch am Ziel, die Energiepreise nachhaltig zu senken hält der Kreisverband fest. „Die Energiewende muss neu aufgesetzt und von einer Expertenkommission begleitet werden. Unser Landkreis muss weiter Energieregion bleiben.“, fordert Oest. Das Kraftwerk Boxberg soll dabei weiterhin eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit spielen – unter anderem durch innovative Speicherlösungen und den schrittweisen Aufbau eines Wasserstoffkraftwerks.

Darüber hinaus stellt sich die CDU im Landkreis Görlitz hinter den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und unterstützt die temporären Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik als notwendige Übergangslösung. In diesem Zusammenhang wird in der Görlitzer Erklärung die gelingende Integration der zugewanderten Menschen als besonderes Anliegen hervorgehoben, für welche die Identifikation mit Deutschland, und den Werten, Normen und Traditionen des Landes wichtig ist. Um ein deutliches und öffentlich sichtbares Zeichen für diese Werte zu setzen, fordert die CDU die dauerhafte Beflaggung aller öffentlichen Gebäude, insbesondere aller öffentlicher Schulen, mit der Deutschlandfahne und der Fahne der Europäischen Union.

Foto privat: Dr. Stephan Meyer, Landrat; Florian Oest, Bundestagsabgeordneter; Tom Unger, Generalsekretär der Sächsischen Union; Conrad Clemens, Staatsminister für Kultus (v.l.n.r.)