Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 durfte ich meine erste Berliner Woche erleben. Mit der Konstituierung der Landesgruppe der Sächsischen Union und der CDU/CSU Fraktion standen die ersten wichtigen Termine auf dem Programm. Vorsitzender unserer Landesgruppe ist der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber. Seine Stellvertreterin ist Christiane Schenderlein aus Nordsachsen.
Die Unions-Fraktion stellt sich auf
Bei der konstituierenden Fraktionssitzung von CDU und CSU haben wir Friedrich Merz zum Vorsitzenden und Torsten Frei zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Diese konstituierende Sitzung markiert den offiziellen Auftakt der Arbeit der Unionsfraktion in der neuen Legislaturperiode. Zu diesem Anlass erneuern die Abgeordneten von CDU und CSU ihren Beschluss zur Fortführung ihrer Fraktionsgemeinschaft.
Es muss um Inhalte gehen!
Inzwischen laufen die Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Regierungsbildung. Die Bundestagswahl macht deutlich: Die Mehrheit der Menschen im Osten fühlt sich durch die designierte Regierung von Union und SPD nicht repräsentiert. Die Themen Sicherheit und Migration zu lösen, wird nicht ausreichen. Es braucht einen wirklichen Politikwechsel! Die Bundespolitik muss sich an der Lebenswirklichkeit orientieren. Es geht um die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, bezahlbare Energie und Pflege, medizinische Versorgung oder auch Kommunalfinanzen. Davon muss der Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung geprägt sein.
Den Status eines Abgeordneten habe ich erst mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages. Sie muss laut Grundgesetz spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erfolgen und ist für den 25. März 2025 geplant. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und gehe das Mandat mit Demut und Respekt an.