Zum Sondierungspapier von Union und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung erklärt Florian Oest: „Union und SPD leiten einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ein. Mit der Zurückweisung an den Grenzen, der Reform des Bürgergelds zu mehr Leistungsanreizen und härteren Sanktionsmöglichkeiten, einem Konjunkturprogramm für die Wirtschaft sowie dem Rückbau von Bürokratie durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten halten wir unsere Wahlversprechen. Vom zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren Nachbarn Polen und Tschechien profitieren besonders wir im Landkreis Görlitz und der Oberlausitz."

Darüber hinaus setzte sich das Verhandlungsteam von CDU und CSU, zu dem auch Michael Kretschmer gehört, mit entscheidenden Forderungen nach mehr Freiheit für die Wirtschaft durch. Dazu gehören unter anderem steuerfreie Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer, weitere steuerfreie Verdienstmöglichkeiten für Rentner, eine Reduzierung der Stromsteuer und Netzentgelte sowie die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf dauerhaft sieben Prozent.

Weiterhin vereinbarten Union und SPD ein Investitionsprogramm für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre. Allein 100 Milliarden Euro davon sollen den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dazu Oest: „Ich weiß, dass vielen Menschen die hohen Beträge Sorgen bereiten. Diese Investitionen sind ein wichtiges Konjunkturprogramm für unser Land und sie gehen mit Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau einher. Der Landkreis Görlitz wird davon profitieren."

Zudem wurde im Sondierungspapier eine große Pflegereform zwischen den designierten Koalitionsparteien vereinbart. „Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben und heute eine Rente von 1.200 Euro oder 1.000 Euro erhalten, dürfen nicht zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn sie auf Pflege angewiesen sind. An diesem Grundsatz muss sich die Pflegereform orientieren!“, so Florian Oest abschließend. Oest hatte bereits im Bundestagswahlkampf immer wieder den Kontakt zu Patienten, Angehörigen, Ärzten und Vertretern der Pflege gesucht und sich für eine Pflegevollversicherung ausgesprochen.