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Kein Sonderstatus mehr für Ukraine-Flüchtlinge und Fokus auf Integration in den Arbeitsmarkt

Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Daniela Ludwig MdB, die auf seine Einladung hin an die Deutsch-Polnische Grenze nach Görlitz gekommen war, machte sich Florian Oest am Mittwoch ein Bild der aktuellen Lage bei der Bundespolizeiinspektion in Ludwigsdorf.

Die Gespräche mit den Polizistinnen und Polizisten sowie die Auswertung aktueller Daten machten deutlich: Die Zahl der ankommenden jungen Männer aus der Ukraine verzeichnet einen sprunghaften Anstieg.

Florian Oest dazu: "Wir helfen niemandem, wenn wir zum Magneten für junge Menschen aus der Ukraine werden. Polen hat bereits reagiert und das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft. Auch wir müssen handeln. Einen Sonderstatus für Ukrainer darf es in Deutschland nicht länger geben."

Gleichzeitig drängt Oest auf entschlossene Maßnahmen, um die Menschen aus der Ukraine besser zu integrieren: "Unterstützung für drei Monate ist ausreichend, um sich zu orientieren. Wer danach arbeitsfähig ist und nicht arbeitet, kann nicht dauerhaft auf unser Sozialsystem setzen.

Fotos: Nikolai Schmidt