Peterjahr Bericht Aus Europa

Sachsen im EU-Parlament - Dr. Peter Jahr MdEP

Jahr(e)s Bericht aus Brüssel

Es ist in der großen Politik, wie im richtigen Leben. Oft sind es unerwartete Ereignisse, die vorwärtstreibende Veränderungen provozieren. Krisen sind oft Entwicklungsmotor.

In einer Demokratie wird dieser Sachverhalt netter formuliert, indem man feststellt, in jeder Krise steckt auch eine Chance.

Das ist auch in der aktuellen Covid-Krise nicht anders.

Würden die Mitgliedsstaaten nach dem Motto verfahren, wenn sich jeder um sich selbst kümmert, dann geht es jedem besser, wäre das die Bankrotterklärung aus Brüssel.

Selbstverständlich müssen wir alles tun, dass ein weltweit agierender Virus keine globale Wirtschaftskrise auslöst. Da braucht es eine angemessene europäische Antwort.

Wenn man so will, stellt die aktuelle Krise die Vertrauensfrage an die EU. Diese Frage ist ganz einfach: „Ist die EU in der Lage das Problem zu bewältigen?“ Wenn nicht, dann bedient die EU de facto den Selbstzerstörungsknopf.

Die gute Nachricht: Brüssel reagiert und die meisten Mitgliedsstaaten haben den Ernst der Lage erkannt und ziehen mit.

Es soll ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm in Gang gesetzt werden.

500 Mrd. € europäisches Kurzarbeitergeld, 750 Mrd. € Wirtschaftsförderung. Das sind Zahlen mit unheimlich vielen Nullen und soll zeigen: Die europäische Politik ist Willens das Problem ernsthaft anzugehen und es wird eine europäische Antwort geben.

Soweit so gut. Aber es bleiben wichtige Fragen: Wie sollen die Finanzmittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden? Wie viel Geld sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten erhalten? Sollten die Maßnahmen kredit- o. zuschussfinanziert werden? Wird das Rechtsstaatlichkeitsprinzip beachtet? Und vor allem wie und durch wen sollen die Schulden zurückgezahlt werden?

Wie groß der „Schluck aus der Finanz-Pulle“ ist, wird deutlich, wenn man die Zahl personifiziert. 1,25 Billionen entsprächen statistisch 2.500,00 € pro Unionsbürger. Oder anders formuliert: eine 4-köpfige Familie „borgt“ der EU 10.000,00 €.

Die Zahlen als solches sind nicht besorgniserregend, wenn man für die Kredittilgung innovative europäische Lösungsansätze anbietet, wie z.B. die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, die Besteuerung von sogenannten digitalen Großkonzernen und die Festlegung eines europäischen Mindeststeuersatzes.

Wenn wir schon zu der Erkenntnis kommen, dass die EU durch die Mitgliedsstaaten verbürgte Kredite aufnehmen sollte, übrigens bis vor wenigen Monaten unvorstellbar, dann müssen die Rückzahlungsmodalitäten eindeutig und verbindlich geklärt werden.

Man stelle sich vor, ich gehe zur Bank, brauche einen Kredit und sage, über die Rückzahlung reden wir später, aber ich versichere Ihnen mein Bestes zu geben. Wenn es bei mir nicht klappt, dann zahlen meine Kinder und Enkel das zurück. Das funktioniert im privaten Bereich genau so wenig, wie in der großen Politik.

Das ist vielleicht die große Chance für die EU. Die Politik sagt nicht nur offen, dass wir uns im Interesse der Gesellschaft verschulden, sondern wir sagen auch offen und ehrlich, wie, wann und durch wen diese Kredite getilgt werden.

Dr. PeterJahr im Juni 2020