der Sächsische Innenminister Armin Schuster schildert die Lage

Flucht, Illegale Grenzübertritte, Schleuser - Wachsen die Sorgen?

Unsere Welt befindet sich im Krisenmodus. Kriege, Klimawandel und steigende Armut sind für viele Menschen Motivation ihre Heimat zu verlassen und Wege nach Westeuropa zu suchen. In diesem Jahr mussten wir im Landkreis Görlitz feststellen, dass die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Grenzübertritte massiv zunehmen. Täglich greift die Bundespolizei im Landkreis Görlitz eine Vielzahl von sogenannten Schleusern und Geschleusten auf. Dies hat auch Auswirkungen auf unsere Region.

Hierzu hatte der CDU Stadtverband Görlitz den Sächsischen Staatsminister des Inneren Armin Schuster, unseren Landrat Stephan Meyer und den Oberbürgermeister der Stadt Görlitz Octavian Ursu eingeladen.

Es ist bekannt, dass seit einigen Monaten die Flüchtlingszahlen der Flüchtlinge steigen, die über die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland kommen. Man spricht von einer Verdopplung seit Sommer. Die Menschen kommen sowohl über die deutsch-polnische als auch die deutsch-tschechische Grenze. Sachsen, Brandenburg und auch Bayern sind besonders betroffen.

Innenminister Armin Schuster sieht ein Hauptproblem darin, dass es vor allem in Leipzig, Dresden und Chemnitz faktisch keine freien Wohnungen mehr gibt. In solchen Situationen müsse wieder über die Unterbringung in Containern oder beheizbaren Zelten gesprochen werden. „Wir nutzen keine Sporthallen für Flüchtlinge. Die Hallen werden für den Sport gebraucht", betont er.

Unser Landrat Stephan Meyer bevorzugt eine dezentrale Unterbringung, wie es für Geflüchtete aus der Ukraine praktiziert wird: „Da steckt auch viel privates Engagement dahinter.“ Diesen Weg wolle der Kreis weiter gehen, „auch wenn die Zahl der Objekte begrenzt ist. Als Landkreis bekommen wir die Zahl der neu aufzunehmenden Flüchtlinge mit etwa 14 Tagen Vorlauf gemeldet, sodass zumindest etwas Zeit zur Vorbereitung bleibt" beschreibt Stephan Meyer die Situation. „Im Januar erhalten wir 135 Flüchtlinge und es wird uns auch noch gelingen, diese unterzubringen. Aber irgendwann kommen auch wir an Grenzen" sagt er.

Oberbürgermeister Octavian Ursu trägt ein paar Zahlen für die Stadt Görlitz vor. Von den 3.500 Ukrainern, die der Landkreis aufgenommen hat, lebt ein Drittel in der Stadt Görlitz. Insgesamt hat die Stadt einen Ausländeranteil von 12 Prozent, in ganz Sachsen sind es laut Armin Schuster 4,6 Prozent. Unter den Knapp 8400 Ausländern in der Stadt sind gut 5000 Polen und 1000 Ukrainer. Abzüglich dieser hat die Stadt einen Ausländeranteil von rund drei Prozent. "Es gibt zwar sehr viele freie Wohnungen, aber die meisten sind unsaniert und in erbärmlichem Zustand.“ beschreibt Ursu. Um diese Wohnungen zur dezentralen Unterbringung zu nutzen, sollten sie einen Mindeststandard erfüllen. Das heißt sie sollten beheizbar und ein Tisch und ein Bett sollte vorhanden sein. Viele Wohnungen sind aber tatsächlich gar nicht beheizbar und unsaniert und stehen somit nicht zur Unterbringung zur Verfügung.

Der Innenminister fasst zusammen, dass er nicht jeden Ausländer abschieben will, der eigentlich ausreisepflichtig ist. "Wenn die Identität geklärt ist, der Asylbewerber Deutsch spricht, sich seinen Lebensunterhalt mit Arbeit selbst sichert, gut integriert und nicht straffällig ist, dann soll er auch problemlos bleiben dürfen" sagt Armin Schuster.