Kommunaler Straßenbau im Landkreis Görlitz erhält für Instandsetzung und Erneuerung 1,7 Millionen Euro

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt.

Damit kann die jährlich bereitgestellte Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale über den Teil B der geltenden Richtlinie Kommunaler Straßenbau (RL KStB) in Höhe von rund 60.000 T€ mit Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds ausgereicht werden. Die Gemeinden im Landkreis Görlitz profitieren hierbei ganz konkret mit einem Betrag in Höhe von 1.699.001,37 Euro von diesem Beschluss.

Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Octavian Ursu MdL: „Uns ist es wichtig, dass die kommunale Familie bereits frühzeitig im Jahr Mittel für den kommunalen Straßenbau bereitgestellt bekommt. Nach dem Winter stehen notwendige Maßnahmen an, die u.a. mit diesen bereitgestellten Mitteln in den Gemeinden im Landkreis Görlitz finanziert werden können.“